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ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (AB) – EU

AB. 1. Vertragsgegenstand und Funktionsweise XcooBee

AB. 1. A: Ihr Vertragspartner für die XcooBee Data Engine oder XcooBee Privacy & Payment Network ist XcooBee IT Services UG (haftungsbeschränkt), Billhorner Brückenstrasse 40, 20539 Hamburg.
Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 166685

AB. 1.B: Auf der Grundlage der System-Nutzungsbedingungen wie unter Teil NB beschrieben, ermöglicht XcooBee Ihnen die Nutzung der XcooBee Data Engine mit den jeweils von Ihnen gebuchten Komponente.

AB. 1.C: Die Inanspruchnahme von Leistungen setzt den Abschluss eines Vertrages zwischen unserem Kunden und seinen Kunden/Gast voraus. Anbieter dieser Leistungen und Ihr Vertragspartner ist der Betrieb, dessen Leistungen Sie über unsere Plattform in Anspruch nehmen.

AB. 1.D: XcooBee steht für ein innovatives DSGVO-konformes und kontaktloses Zahlungssystem, das den Nutzern (Anbieter, Käufe und Gäste) eine sichere und intuitive Alternative zu konventionellen Bestellprozessen ermöglicht. Nutzer können über den jeweiligen Komponenten der XcooBee Data Engine Bestellungen in den Betrieben unserer Kunden wie Einzelhandel und Gastronomie aufgeben und direkt online bezahlen.

AB. 1.E: XcooBee und/oder der Einzelhändler/Gastronom sind nach freiem Ermessen berechtigt, mit Wirkung für die Zukunft (d.h., nicht im Hinblick auf eine bereits erfolgte Bestellung) das XcooBee Bestellsystem zu jedem beliebigen Zeitpunkt und ohne individuelle Benachrichtigung zu ändern und/oder einzustellen. Eine Information über eine Einstellung des XcooBee Bestellsystems erfolgt rechtzeitig in der XcooBee Data Engine und/oder über die Homepage von XcooBee.com.

AB. 1.F: Die Leistungen der XcooBee Data Engine und die Leistungen unserer Kunden sind unterschiedliche, selbstständige Leistungen, die von unterschiedlichen Vertragspartnern erbracht werden. Die XcooBee Data Engine und die sonstigen Leistungen von XcooBee werden nachfolgend gemeinsam auch als XcooBee Data Engine bezeichnet.

AB. 1.G: Über die XcooBee Data Engine können Sie Leistungen von Unternehmen ansehen, bestellen und bezahlen. Die Leistungen innerhalb der XcooBee Data Engine an Sie werden unentgeltlich erbracht und nachfolgend als „XcooBee Data Engine“ bezeichnet.

AB. 2. Sonstige allgemeine Regelungen

AB. 2.A: XcooBee ist berechtigt, diese AGB für die Zukunft anzupassen, soweit die Änderungen für Sie zumutbar sind. Wir teilen Ihnen die Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten durch eine Benachrichtigung per E-Mail und/oder Benachrichtigung in der XcooBee Data Engine mit.

AB. 2.B: Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie diesem nicht binnen zwei Wochen nach Benachrichtigung in Textform (per E-Mail) widersprochen haben. Auf die Folgen werden wir Sie in der entsprechenden Benachrichtigung besonders hinweisen. Bereits erfolgte Bestellungen sind von solchen Änderungen ausgenommen.

AB. 2.C: Sie werden darauf hingewiesen, dass XcooBee und/oder mit uns kooperierende Unternehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

AB. 2.D: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

AB. 2.E: Für diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

AB. 2.F: Die Europäische Kommission bietet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.

AB. 2.G: Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Version dieser AGB ist allein die deutsche Version maßgeblich.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER XCOOBEE DATA ENGINE (NB)

NB.0. XcooBee Data Engine, ist auch als XcooBee Privacy & Payment Network gekennzeichnet

NB.1. Vertragsgegenstand, Vertragspartner XcooBee Data Engine, Vorbehalt der Leistung

NB.1.A: Über die XcooBee Data Engine können Sie Leistungen von mit uns kooperierenden Einzelhändlern und Gastronomen ansehen, bestellen und bezahlen. Die Nutzung der XcooBee Data Engine ist kostenlos. Die XcooBee IT Services ist Ihr Vertragspartner für die Dauer der Nutzung der XcooBee Data Engine.

NB.1.B: Von Zeit zu Zeit wird die XcooBee Data Engine möglicherweise zeitweise nicht verfügbar sein, insbesondere im Falle von Wartungsarbeiten sowie bei Auftreten von Sicherheitsproblemen oder Kapazitätsüberschreitungen.

NB.1.C: Sie haben keinen Anspruch auf eine ständige und/oder störungsfreie Verfügbarkeit der XcooBee Data Engine. Eine bestimmte Verfügbarkeit der XcooBee Data Engine wird nicht zugesagt. Dies beinhaltet insbesondere auch die Frage, auf welchen Betriebssystemen und/oder Typen von Endgeräten die XcooBee Data Engine verfügbar ist.

NB.1.D: Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die von XcooBee bereitgestellte XcooBee Data Engine Komponenten, um die Auswahl und/oder Bestellung einer Leistung unter einem separaten Kaufvertrag mit dem Einzelhändler oder Gastronomen zu ermöglichen. Für die Durchführung eines Kaufvertrages ist ausschließlich der Einzelhändler/Gastronom nach Maßgabe der Bestimmungen für seine Leistungen verantwortlich.

NB.2. Nutzung der XcooBee Data Engine

NB.2.A: XcooBee stellt Ihnen die XcooBee Data Engine kostenlos zur Verfügung. Für die Nutzung der XcooBee Data Engine benötigen Sie ein internetfähiges mobiles Endgerät.

NB.2.B: Unsere Erklärung auf Abschluss eines Nutzungsvertrages im Rahmen der Nutzung nach Ziffer NB.2.D richtet sich nur an volljährige und voll geschäftsfähige Personen; das heißt, nur volljährige und voll geschäftsfähige Personen sind berechtigt, die XcooBee Data Engine zu nutzen.

NB.2.C: Der Zugang und die Verbindung mit dem Internet sind nicht Leistungsgegenstand der vorliegenden Vereinbarung. Hierfür können gesonderte Kosten gegenüber Ihrem Internetanbieter entstehen.

NB.2.D: Vor der Nutzung der XcooBee Data Engine müssen Sie sich mit der Geltung diesen AGB einverstanden erklären. Mit dem Akzeptieren dieser AGB kommt zwischen XcooBee und Ihnen ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der XcooBee Data Engine zustande („Nutzungsvertrag“). Die unter der XcooBee Data Engine erbrachten Services sind kostenlos.

NB.2.E: Die Nutzung der Bestell- und Bezahlfunktion innerhalb der XcooBee Data Engine setzt immer die Angabe Ihrer Daten wie Name, Nachname, E-Mail-Adresse voraus. Für den Fall einer Außer-Haus-Bestellung benötigen wir darüber hinaus die Angabe Ihrer Adresse und optional die Telefonnummer. Für den Fall einer Bestellung innerhalb der Geschäftsräume unserer Vertragspartner benötigen wir zum Teil Ihre Zimmernummer oder Tischnummer.

NB.2.F: Sie sich ausschließlich allein verantwortlich für die Richtigkeit, Beschaffenheit, Integrität und Rechtmäßigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Inhalte an den Auftragnehmer, der die XcooBee Data Engine zur Abwicklung seiner Angebote einsetzt. XcooBee ist nicht zu einer Überprüfung der von Ihnen übermittelten Daten oder Inhalte verantwortlich.

NB.2.G: Nutzung der XcooBee Data Engine zur Bestellung von Leistungen im Einzelhandel und der Gastronomie

NB. 2.H: Die Produkte und Leistungen sind in der XcooBee Data Engine als entgeltpflichtig ausgewiesen. Ihre Bestellung erfolgt entsprechend der Auswahl der von Ihnen gewünschten Produkte/Leistungen durch eine abschließende Bestätigung der Gesamtbestellung.

NB.2.I. Wenn Sie über die XcooBee Data Engine Produkte und Leistungen bei einem Einzelhändler und/oder Gastronom bestellen möchten, bedarf es hierfür stets einer entsprechenden separaten Bestellung bzw. jeweils des Abschlusses eines Kaufvertrages.

NB.3. Rechteeinräumung, Nutzung der XcooBee Data Engine, Rechtsfolgen bei Verstoß

NB.3.A: Sie erhalten das kostenfreie, einfache, nicht übertragbare Recht, die XcooBee Data Engine auf Ihrem Endgerät zu nutzen.

NB.3.B: Sie dürfen die XcooBee Data Engine nur für Ihre eigenen privaten Zwecke nutzen. Eine kommerzielle Weitervermittlung der XcooBee Data Engine oder sonstigen Leistungen von XcooBee ist nicht gestattet. Ihnen ist es untersagt, die technischen Zugangsvoraussetzungen und/oder Sicherheitsvorkehrungen der XcooBee Data Engine zu umgehen.

NB.3.C: Die Bearbeitung, Vervielfältigung, öffentliche Darstellung oder jede andere Form der Nutzung der Inhalte und der Funktionsweise der XcooBee Data Engine zu gewerblichen Zwecken ist ohne vorherige Zustimmung von XcooBee IT Services untersagt.

NB.3.D: Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung der XcooBee Data Engine die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass Sie bei der Nutzung der XcooBee Data Engine keine Rechte Dritter verletzt und dass die von Ihnen übermittelten Daten und Informationen rechtmäßig sind.

NB.3.E: Es ist Ihnen verboten, (i) bei einer Bestellung über die XcooBee Data Engine unrichtige Angaben vorzunehmen, (ii) die Data Engine zur Speicherung oder Übertragung von gesetzeswidrigen, rechtsverletzenden, jugendgefährdenden, beleidigenden, anderweitig rechtswidrigen oder unrechtmäßigen Inhalten zu nutzen. Weiterhin ist es untersagt, die XcooBee Data Engine zur Speicherung oder Übertragung von Inhalten unter Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, gewerbliche Schutzrechte, Leistungsschutzrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter zu nutzen. (iii) Die XcooBee Data Engine zur Speicherung oder Übertragung von Schadcode zu nutzen, (iv) in die Integrität oder die Leistung der XcooBee Data Engine und/oder von darin enthaltenen Daten Dritter einzugreifen und/oder (v) den Versuch zu unternehmen, unbefugten Zugriff auf die XcooBee Data Engine und/oder die damit verbundenen Systeme bzw. Netzwerke zu erlangen.

NB.3.F: Im Falle (i) eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes deren Urheber Sie sind, gegen
Pflichten gemäß Ziffer NB.3.E., (ii) einer nicht offensichtlich unbegründeten Behauptung eines solchen Verstoßes durch Dritte und/oder (iii) bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegenüber XcooBee IT Services auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Erbringung der XcooBee Data Engine, sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung auch Ihrer berechtigten Interessen, Ihren Zugang zu der XcooBee Data Engine und allen sonstigen Leistungen von XcooBee ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Wir werden Sie über diese Maßnahme unverzüglich informieren und Sie auf die Folgen für Sie hinweisen.

NB.3.G. Es ist Ihnen untersagt, Guthaben, Gutscheine, Rabatte oder Werbemaßnahmen jeglicher Art in missbräuchlicher Weise zu erlangen und/oder zu gebrauchen; missbräuchlich ist die Erlangung oder der Gebrauch insbesondere, wenn die jeweiligen Aktionsbedingungen umgangen werden, erkennbare technische Fehler ausgenutzt oder falsche Tatsachen vorgebracht werden und dadurch die Gutschrift von Guthaben erwirkt wird.

NB.3.H: Wenn Sie diese Pflichten aus dem Nutzungsvertrag inklusive dieser AGB verletzt, insbesondere durch einen Verstoß gegen Ihre Pflichten gemäß Ziffer NB.3.B.,NB.3.D. und/oder NB.3.E., NB.3.G. verstößt, ist XcooBee unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte berechtigt, (i) Sie abzumahnen, dabei geben wir Ihnen die Möglichkeit ein noch bestehendes Fehlverhalten einzustellen, (ii) sich vorläufig von dem Zugang zur der XcooBee Data Engine oder anderen Leistungen der XcooBee zu sperren, und/oder (iii) den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses gilt auch im Falle, dass XcooBee ein sonstiges berechtigtes Interesse an den vorgenannten Maßnahmen hat, insbesondere zum Schutz der XcooBee Data Engine, einem mit uns kooperierenden Einzelhändlers und/oder Gastronomen oder anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.

Grundsätzlich wird XcooBee Sie zunächst einmal lediglich verwarnen und Ihnen die Möglichkeit einräumen, ein bestehendes Fehlverhalten einzustellen (Ziffer NB.3.H. (i)), bevor weitergehende Maßnahmen nach Ziffer NB.3.H. (ii) oder (iii) von uns ergriffen werden.

NB.3.I: Die Anwendung der vorgenannten Maßnahmen steht im billigen Ermessen von XcooBee IT Services. XcooBee wird jedoch Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Namentlich wird XcooBee bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen berücksichtigen, inwiefern Ihnen mit Blick auf einen etwaigen Verstoß ein Verschuldensvorwurf zu machen ist.

NB.3.J: Wenn der Vertrag mit Ihnen außerordentlich gekündigt wurde oder Sie vorläufig von der Nutzung der XcooBee Data Engine ausgeschlossen werden, sind Sie nicht berechtigt, die Nutzung mit einer anderen E-Mail-Adresse oder anderem Namen (Nutzernamen) fortzuführen.

NB.4. Verwaltung von Zahlungsdaten in der XcooBee Data Engine

NB.4.A: In Ergänzung zu Ihren gesetzlichen Haftungspflichten sowie der Haftung gemäß Ziffer NB.3 haften Sie für den Schaden, der entsteht, wenn Sie die vorstehenden Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt haben. Schäden nach Sperrung Ihres Accounts, die durch Nutzung der gesperrten Nutzerdaten entstehen, tragen Sie nicht.

NB.4.B: Sie sind verpflichtet, jeglichen Missbrauch und/oder Verdacht des Missbrauchs Ihrer Daten und/oder der Bezahlfunktion der XcooBee Data Engine uns unverzüglich anzuzeigen. Sollten wir den Verdacht haben, dass Ihre Daten und/oder die Bezahlfunktion der XcooBee Data Engine missbraucht wurden bzw. die Gefahr des Missbrauchs besteht, können wir die Nutzung der XcooBee Data Engine unter Nutzung Ihrer Daten sperren. Wir informieren Sie im Falle einer Sperrung per E-Mail, sobald wir dieses zur Kenntnis genommen haben.

NB.6. Haftung für die Nutzung der XcooBee Data Engine

NB.6.A: Für die Haftung von XcooBee im Zusammenhang mit Bereitstellung der XcooBee Data Engine gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dementsprechend haftet XcooBee lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

NB.6.B: Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Garantien übernommen wurden und für Verletzungen des Lebens des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

NB.6.C: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet XcooBee, einschließlich der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, Organe und/oder gesetzlichen Vertreter, allenfalls bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und Pflichten, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

NB.6.D: Für Schäden, die Ihnen infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch XcooBee, einschließlich unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, Organe und/oder gesetzlichen Vertreter entstehen, haftet die XcooBee IT Services unbeschränkt.

NB.6.E: Der Nutzungsvertrag kann von Ihnen jederzeit und von XcooBee mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Hierfür genügt jeweils eine einfache Mitteilung in Textform (z.B. per E-Mail).

BEDINGUNGEN FÜR DIE BESTELLUNG GASTRONOMISCHER LEISTUNGEN (BGL)

BGL.1. Der Beratungsvertrag ist mit einem mit uns kooperierenden Händler/Gastronomen zustande gekommen.

BGL.1.A: Die Bestellung von Produkten und Leistungen erfolgt mit Ihren Daten über die XcooBee Data Engine. Das Angebot zur Bestellung von Produkten und Leistungen steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die angebotenen Produkte und Leistung verfügbar sind und Sie die Leistung innerhalb der aktuellen Geschäftszeiten des Händlers/ Gastronomen in Anspruch nehmen möchten. Außerhalb des Geschäftsgebietes oder der aktuellen Geschäftszeiten ist somit eine Bestellung besonders bei gastronomischen Leistungen nicht möglich.
BGL.1.B: Wir teilen Ihnen auf geeignete Weise (z.B. in unserer Buchungsbestätigung, SMS oder Rechnung) den Erfolg und Ablauf Ihrer Bestellung mit.

BGL.1.C: Der Verkaufsvertrag und/ oder Bewirtungsvertrag zwischen Ihnen und dem Einzelhändler/Gastronomen kommt nach der Auswahl der jeweiligen Leistungen und Ihrer Bestellbestätigung in der XcooBee Data Engine zustande. Die Zahlung erfolgt nach dem Klicken des „jetzt kaufen“- oder „jetzt bestelle“- oder „jetzt bezahlen“-Buttons.

BGL.1.D: Etwaige Eingabefehler, können Sie vor der Buchung korrigieren. Nach der Buchung können Sie die Bestellung nicht mehr innerhalb der XcooBee Data Engine stornieren. Nehmen Sie hierfür bitte direkt Kontakt zu dem Händler/Gastronomen auf, der die Bestellung ggf. im eigenen Ermessen stornieren oder abändern kann. Für die Bestellung von gastronomischen Leistungen besteht nach der gesetzlichen Regelung kein Widerrufsrecht.

BGL.1.E: Etwaige Zuschläge für Trinkgelder können Sie selbstständig über die XcooBee Data Engine nach Ihrem eigenen Ermessen hinzufügen. Die Gesamtsumme aus dem Preis für die Leistungen und Trinkgeld wird Ihnen vor der Bestellung angezeigt und abschließend durch Sie autorisiert.

BGL.3. Zahlung von gastronomischen Leistungen

BGL.3.A: Alle Zahlungsforderungen des Gastronomen gegenüber Ihnen aufgrund der Bestellung einer gastronomischen Leistung sind sofort fällig.

BGL.3.B: Sie begleichen die gastronomischen Leistungen und etwaige andere aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von gastronomischen Leistungen geschuldete Entgelte (z.B. Erstattungsansprüche, Schadensersatzforderungen) über die XcooBee Data Engine; die Abwicklung Ihrer Zahlung gegenüber dem Gastronomen übernehmen unsere Zahlungsdienstleister, über die Sie den Kauf autorisiert haben.

BGL.3.C: Wenn Sie die Bezahlfunktion über unsere Zahlungsdienstleister nutzen, um offene Entgelte für die Bestellung einer gastronomischen Leistung zu begleichen, wird über das von Ihnen ausgewählte Zahlungsmittel Ihr zugehöriges Zahlungskonto mit dem jeweils fälligen Betrag belastet.

BGL.3.D: Rückzahlungen werden grundsätzlich auf das Zahlungskonto vorgenommen, mit dem Sie die ursprüngliche Zahlung an den Gastronomen geleistet haben.

BGL.3.E: Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters unter Umständen zusätzlich zu diesen AGB. Gegebenenfalls müssen Sie bei Dritten zunächst ein Benutzerkonto eröffnen, um diese Zahlungsdienste nutzen zu können. Wir sind nicht verantwortlich für diese Zahlungsdienste und bieten diese auch nicht selbst an.

BGL.3.F: Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter können zusätzliche Entgelte entstehen. Diese Informationen teilen Ihnen der Zahlungsdienstleister mit. Die Pflicht, Ihnen nach § 312a Abs. 4 BGB eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, bleibt unberührt.

BGL.2. Bestellung für andere Personen, Nutzung durch Minderjährige

BGL.2.A: Sie können die von Ihnen angefragten Leistung ggf. nur für Drittpersonen bestellen. Hierfür müssen Sie für alle Personen, für die Sie mit Ihren Account-Daten bestellen den Kaufpreis der Bestellung begleichen.

BGL.2.B: Sie müssen alle Personen, für die Sie eine Bestellung autorisieren, spätestens bei der Bestellung auf unsere AGB hinweisen. Sie sind unser direkter Ansprechpartner für alle Ansprüche gegenüber dieser Drittpersonen. Sie sind somit verpflichtet, auf Anfrage Namen und Anschrift dieser Personen uns mitzuteilen, damit Ansprüche gegen diese Personen durchgesetzt werden können, wenn erforderlich.

BGL.2.C: Sie können eine Bestellung für Minderjährige als Erziehungsberechtigter oder mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten aufgeben. Hierfür stellen bitte Sie sicher, dass ein Minderjähriger im erforderlichen Umfang beaufsichtigt wird und der Jugendschutz in Bezug auf den Konsum der gastronomischen Leistungen, insbesondere in Bezug auf den Konsum von Alkohol, gewährleistet wird. Von Seiten des Händlers/Gastronomen wird ausdrücklich keine Aufsichtspflicht gegenüber dem Minderjährigen übernommen.

BGL.4. Gastronomische Leistungen, Störungen im Bestellablauf

BGL.4.A: Eine Pflicht zur Bedienung der gastronomischen Leistungen besteht nur, wenn Sie kostenpflichtig bestellt haben und die Erfüllung nicht durch für den Gastronomen unvorhersehbare, von diesem nicht zu vertretende Umstände verhindert wird. Weiterhin wenn der Gastronom diese Umstände auch nicht durch zumutbare Aufwendungen abwenden noch abhelfen kann, wie z.B. höhere Gewalt.

BGL.4.B: Ein Umtausch oder eine Erstattung von gastronomischen Leistungen ist nicht möglich. Nur in besonderen Härtefällen kann der Gastronom aus Gründen der Billigkeit einen Umtausch oder eine Erstattung der gastronomischen Leistungen zulassen. Davon bleiben Ihre gesetzlichen Rechte unberührt.

BGL.4.C: Sollte eine Bestellung nicht oder nicht vollständig durchführbar sein, etwa aufgrund technischer oder betrieblicher Probleme oder weil eine gastronomische Leistung nicht mehr verfügbar ist („fehlerhafte Bestellung“), werden Sie unverzüglich durch den Gastronomen über diesen Umstand informiert (z.B. per SMS, Mobiltelefon oder E-Mail). Der Kaufpreis wird Ihnen in diesem Fall erstattet. Hiernach können Sie, wenn gewünscht, über die XcooBee Data Engine eine neue Bestellung aufgeben.

BGL.5. Haftung für gastronomische Leistungen, Haftung des Nutzers

BGL.5.A: Entstehen Ihnen infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Gastronomen, einschließlich deren Mitarbeiter, Organe und/oder gesetzliche Vertreter, im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme gastronomischer Leistungen ein Schaden, haftet hierfür ausschließlich der Gastronom unbeschränkt.

BGL.5.B: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Gastronom, einschließlich deren Mitarbeiter, Organe und/oder gesetzliche Vertreter, nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und Pflichten, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

BGL.5.C: Im Übrigen haftet der Gastronom nicht.

BGL.5.D: Die in BC.5.A. und BC.5.B. geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Garantien übernommen wurden und für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

BGL.5.E: Im Rahmen der Inanspruchnahme der gastronomischen Leistungen haften Sie für die von Ihnen schuldhaft verursachten Schäden, die ein Gastronom oder Dritte erleiden.

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